Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines und Geschäftsbeziehungen

1.1   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des Onlineshops “www.officeandwindows.de“ Auerstedter Obergasse 74b,  99518 Bad Sulza (im nachfolgenden "Verkäufer" genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden "Käufer" genannt).

1.2   Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.

1.3   Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4   Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

2 Vertragspartner und Vertragsschluss

2.1   Der Vertrag kommt zustande mit:

Office And Windows,
Auersteder Obergasse 74b, 99518 Bad Sulza, Deutschland
Telefon: +49 36461-959990, E-Mail: info@officeandwindows.de
USt-IdNr. DE 312705433

2.2    Alle im Rahmen des Onlineshops des Verkäufers zu erwerbenden Produkte, Artikel und Leistungen stellen keine bindenden Angebote durch den Verkäufer im Rechtssinne dar, sondern sind ihrerseits eine Einladung zum Angebot an die Kunden.

2.3    Nach der Absendung der Bestellung durch den Käufer erhält dieser unmittelbar eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt jedoch keine Annahme des Angebotes im Rechtssinne darstellt. Die Annahme des Angebotes und damit auch das Zustandekommen des Vertrages erfolgt durch die Übersendung der Ware oder einer ausdrücklichen Annahmeerklärung in Textform (E-Mail oder Brief).

 

3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

3.1   Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2   Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Vorkasse, PayPal, Skrill. Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm auf Wunsch per E-Mail zugesendet wird.

4 Lieferungen, Versandkosten sowie Gefahrenübergang

4.1   Die Lieferung erfolgt unverzüglich per E-Mail nach Geldeingang bzw. Nachricht durch PayPal und ist kostenfrei.

4.2   Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.

4.3   Auf der letzten Bestellseite vor Abgabe Ihres Angebotes („Kostenpflichtig bestellen“) erhalten Sie nochmals eine Gesamtübersicht über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis der Ware, sowie aller damit verbundenen Bestandteile.

4.4   Der Verkäufer behält sich das Recht über die Rückgabe, sofern die Vermerkte (E-Mail) Adresse nicht korrekt angegeben wurde.Fehlerhafte Angaben der (E-Mail) Adresse oder Probleme beim Eingang der Lieferung, seitens des Käufers sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

 

5 Eigentumsvorbehalt

5.1   Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

5.2   Für Unternehmer gilt folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

6 Mängelhaftungsrecht/Haftung

Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nicht hier unter Verweis davon abgewichen wird.

6.1   Handelt der Kunde als Verbraucher, wird die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche für gebrauchte Waren auf ein Jahr ab Ablieferung der Sache begrenzt. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, unberührt. Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.2   Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

6.3   Im Falle einer Veränderung der Software durch den Hersteller bzw. des Käufers verfällt das Recht auf Rückerstattung.

6.4   Der Käufer hat das Recht auf eine vierzehntägige Rückgabegarantie ohne Angaben von Gründen (sofern die Aktivierung der Software nicht durchgeführt wurde) und auf eine 30ig tätige Rückgabegarantie bei mangelhafter Funktionstüchtigkeit der Software.

6.5   Ab dem Erhalt der Ware durch den Käufer stellt der Verkäufer eine 90ig tätige Händlergewährleistung, sofern die Ware eindeutig als defekt deklariert werden kann.

6.6  Bei jeglicher Veränderung im installierten System durch den Käufer, die zu einer Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit führt, verfällt nicht nur das Rückgaberecht, sondern auch das Umtauschrecht.

 

7 Widerrufsbelehrung

7.1   Technische Schritte zum Vertragsschluss/Bestellvorgang:
Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den „Warenkorb“ Button anklicken. Durch Anklicken des Buttons „zum Warenkorb“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Sie erhalten eine Übersicht Ihrer Bestellung: Die ausgewählten Produkte, die Versand- und Rechnungsadresse und Ihre Kontaktdaten. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit ändern, indem Sie die Anzahl der Produkte ändern, durch Anklicken des Buttons „Löschen“ die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Melden Sie sich bitte mit einem Nutzernamen und einem Passwort an, falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, ansonsten registrieren Sie sich bitte als neuer Kunde. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nach Angabe der Kunden- und Rechnungsinformationen geben Sie bitte die gewünschte Zahlungs- und Versandart an. Überprüfen Sie nun die gewählte Versandart.

Lesen Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung aufmerksam durch. Mit dem Anklicken des Buttons „bestellen“ übersenden Sie Ihre Bestellung an uns. Hiermit erklären Sie sich mit  den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung einverstanden und geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

7.2   Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden.
Der Vertragstext sowie Ihre Bestellangaben werden vom Verkäufer gespeichert. Nach Abschluss der von Ihnen durchgeführten Bestellung erhalten Sie eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu Ihrer Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Ihre Bestelldaten befinden sich auch nochmal gesondert in der Ihnen übersandten E-Mail. Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Käufer jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.

7.3   Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern
Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit ihre Eingaben zu korrigieren. Korrekturen können Sie entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern korrigieren. Ferner besteht die Möglichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu aktualisieren oder einzelne Produkte zu löschen. Alle diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis einschließlich zur Abgabe des verbindlichen Angebotes über der Button "bestellen".

7.4   Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Im spezial Fall auch English.

7.5   Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.

7.6   Bestellungsbestätigung
Nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden, erhält dieser eine Bestätigungsemail.

7.7   Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.

7.8   Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote.

7.9   Informationspflichten zu digitalen Inhalte gemäß Art. 246a Abs. 1 Nr. 14, 15 EGBGB[i] und 356 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, Abs. 5, 357 Abs. 9 BGB[ii].
Gegebenenfalls bestehende technische Schutzmaßnahmen, Beschränkungen in der Interoperabilität oder Kompatibilität sowie die Funktionsweis der Inhalte entnehmen Sie der jeweiligen Artikelbeschreibung.

7.10 Beschwerden / Online-Streitbeilegung / Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wir bemühen uns, Streitigkeiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Erzielen wir keine Einigung, können unsere Kunden bei einem anerkannten Verbraucher-Schiedsverfahren die kostenlose Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens beantragen: General Consumer Arbitration Center des Schiedsgerichts, Strassburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Verbraucher-Schlichter.de.

Kommt dort keine Einigung zustande, kann der Kunde auf den Rechtsweg zurückgreifen.

8 Datenschutzhinweis

8.1   Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

8.2   Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich im Falle der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte jedoch auf das erforderliche Minimum.

8.3   Sie erklären sich mit dem Vertragsschluss, mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Email-Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie haben jedoch die Möglichkeit der Verwendung jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

8.4   Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die zu Ihrer Person beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, erfolgt unverzüglich eine Berichtigung, auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits hin.

8.5   Der Datenschutz wird durch das Bundesdatenschutzgesetz garantiert. Eine Nutzung ist daher nur zulässig, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine Rechtsvorschrift diese erlaubt oder der Betroffene einwilligt.

9 Schlussbestimmung

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.


[i] https://internetrechtakademie.de/widerrufsrecht-bei-download-produkten/

Gemäß Art. 16 der EU-Verbraucherrechterichtlinie soll das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten, die nicht auf einen materiellen Datenträger geliefert werden, ausgeschlossen werden, wenn

  • mit der Ausführung des Downloads begonnen wurde,
  • der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und
  • zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

So gesehen bedarf es mit dieser Regelung nicht mehr der bisherigen Unterscheidung, ob es sich bei Downloads um eine Ware oder eine Dienstleistung handelt. Um „digitale Inhalte“ handelt es sich nach Art. 2 Nr. 11 der EU-Richtlinie immer dann, wenn Daten in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.

[ii] https://internetrechtakademie.de/widerrufsrecht-bei-online-shops/

 § 356 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, Abs. 5, 357 Abs. 9 BGB

Digitale Inhalte“ bezeichnet Daten, die in digitaler Form

hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos

oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von

einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise

zugegriffen wird. Verträge über die Bereitstellung von

digitalen Inhalten sollten in den Geltungsbereich dieser

Richtlinie fallen. Werden digitale Inhalte auf einem körperlichen Datenträger wie einer CD oder einer DVD bereitgestellt, sollten diese als Waren im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden. Vergleichbar mit Verträgen über

die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie

nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder

über die Lieferung von Fernwärme, sollten Verträge über

digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, für die Zwecke dieser Richtlinie weder als Kaufverträge noch als Dienstleistungsverträge betrachtet werden. Für derartige Verträge sollte der

Verbraucher ein Widerrufsrecht haben, es sei denn, er hat

während der Widerrufsfrist dem Beginn der Vertragserfüllung zugestimmt und zur Kenntnis genommen, dass er

infolgedessen sein Widerrufsrecht verliert. Über die allgemeinen Informationspflichten hinaus sollte der Unternehmer den Verbraucher über die Funktionsweise und —

soweit wesentlich — die Interoperabilität digitaler Inhalte

informieren. Der Begriff der Funktionsweise sollte sich darauf beziehen, wie digitale Inhalte verwendet werden können, etwa für die Nachverfolgung des Verhaltens des

Verbrauchers; er sollte sich auch auf das Vorhandensein

bzw. Nichtvorhandensein von technischen Beschränkungen wie den Schutz mittels digitaler Rechteverwaltung

oder Regionalcodierung beziehen. Der Begriff der wesentlichen Interoperabilität beschreibt die Information in Bezug auf die standardmäßige Umgebung an Hard- und

Software, mit der die digitalen Inhalte kompatibel sind,

etwa das Betriebssystem, die notwendige Version und

bestimmte Eigenschaften der Hardware. Die Kommission

sollte prüfen, inwieweit für digitale Inhalte eine weitere

Harmonisierung der Bestimmungen erforderlich ist, und

gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.